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VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22 Ge |
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
Art 49 Abs 1 EUV 1305/2013, Art 3 Abs 1 GG, § 26b EStG 1997
Förderung eines landwirtschaftlichen Einzelunternehmens; Überschreitung einer Einkommensgrenze; Ermittlung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22
Dieser Zweck des Splittingverfahrens steht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit dem von Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten besonderen Schutz von Ehe und Familie (BVerfG, Urteil vom 3. November 1982 - 1 BvR 620/78 - BVerfGE 61, 319 ff.; BFH…, Beschluss vom 5. März 2012 - III B 6/12 - juris, Rn. 24). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Auszug aus VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22
Verboten ist dabei ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400-433). - BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer
Auszug aus VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22
Dem materiellen Recht folgend, kommt es bei der Bewilligung von Fördergeldern auf die jeweilige Förderrichtlinie und deren Anwendung durch die Bewilligungsbehörde in ihrer ständigen Praxis an (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 - juris, Rn. 34; BVG Gera, Urteil vom 8. Februar 2022 - 5 K 978/18 Ge - S. 16 f. Urteilsabdruck).
- BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22
Für eine Bewilligung kommt es darauf an, wie die Förderbank die ILU-Richtlinie in ständiger Praxis handhabt, was insbesondere bei unklarem und daher auslegungsbedürftigem Wortlaut der Richtlinien entscheidend ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 - BVerwGE 58, 45-54, juris, Rn. 24). - BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
Auszug aus VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22
Letztlich ergibt sich aus dem materiellen Recht, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Zuwendung erfüllt sein müssen und ob demnach der geltend gemachte Anspruch besteht oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 -, Rn. 24, juris). - VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
Auszug aus VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22
Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Geltendmachung eines subventionsrechtlichen Anspruchs auf den Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung der Bewilligungsbehörde abzustellen, also hier auf den Erlass des Ablehnungsbescheides vom 1. September 2022 (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 6 ZB 20.438 -, Rn. 15, juris; VG Gera, Urteil vom 8. Februar 2022 - 5 K 978/18 Ge - S. 16 f. Urteilsabdruck). - BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
Auszug aus VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22
Dieser Zweck des Splittingverfahrens steht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit dem von Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten besonderen Schutz von Ehe und Familie (BVerfG, Urteil vom 3. November 1982 - 1 BvR 620/78 - BVerfGE 61, 319 ff.; BFH, Beschluss vom 5. März 2012 - III B 6/12 - juris, Rn. 24).